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§1 Allgemeines

1.1
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Gitarrenschule Richter . und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

1.2
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.  Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und der Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.

1.3
Das Gitarrenschule Richter. behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Gitarrenschule Richter. sind ausgeschlossen.

1.4
Vertragssprache ist Deutsch.

§2 Lieferung

2.1
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware vom Gitarrenschule Richter. einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde/Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

2.2
Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.

2.3
Die Lieferung innerhalb Deutschlands ist versandkostenpflichtig, Versandkosten nach Deutschland und in andere Länder sind in Versandkosten zu finden. Bei Lieferungen in Drittländer fallen zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden an.

2.4
Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

2.6
Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.

2.7
Schadensersatzansprüche gegen Gitarrenschule Richter wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 3 Gesetzliches Widerrufs recht

3.1
Widerrufs recht
Der Kunde (als Verbraucher gem. §13 BGB) kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246, § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1, Abs. 1 und 2 EGBGB sowie § 312e, Abs. 1, S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246, § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Gitarrenschule Richter
Inhaber Thomas Richter
Berlinerstr. 9
63654 Büdingen
E-Mail: info(ad)gitarrenschule-richter.de
Fax: 06042 975 98 34

3.2         
Widerrufs folgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis dieser Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht ist. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die Gitarrenschule Richter mit deren Empfang.

3.3
Finanzierte Geschäfte: Ist dieser Vertrag durch ein Darlehen finanziert worden und widerruft der Kunde den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Darlehensgeber des Kunden sind oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt der Darlehensgeber des Kunden im Verhältnis zum Kunden hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.

3.4
Ein Widerrufs recht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Ein Widerrufs recht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

3.5
Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von eingeschweißten oder versiegelten Datenträgern wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs aber auch Zeitungen und Zeitschriften sowie Software nur dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an uns zurückgesandt wird.

3.6
Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden, es sich um Meterware, Verschleißartikel (z. B. Saiten, Kabel, Plektren, Blätter) oder Artikel handelt, die aus hygienischen Gründen nicht zurückgenommen werden können. (z.B. Mundharmonikas)

3.7
Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist Gitarrenschule Richter berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.

3.8
Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, Gitarrenschule Richter die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

3.9
Werden Einzelkomponenten eines Bundles oder Sets im Rahmen der 14-tägigen Widerrufsfrist zurückgegeben, werden die beim Kunden verbliebenen Artikel zum regulären Verkaufspreis nachberechnet.

§ 5  Gewährleistung und Schadensersatz

5.1
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem vom Gitarrenschule Richter nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

5.2
Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

5.3
Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.

5.4
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß §2 Ziffer 5 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher gem. §13 BGB ist.

5.5
Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang.

5.6
Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.7
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Gitarrenschule Richter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Gitarrenschule Richter oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Gitarrenschule Richter beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Gitarrenschule Richter. auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

§ 6  Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

6.1
Die Rechnungen der Gitarrenschule Richter sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung erfolgt bei Anlieferung per Nachnahme bar, wenn der Kunde per Kreditkarte oder Vorauskasse bestellt, erhält er die Ware frei Haus. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die eigentliche Abbuchung mit Erstellung der Rechnung und Versand der Ware. Direkt bei Absenden der Online-Bestellung durch den Kunden wird der Gesamtbetrag auf seiner Kreditkarte reserviert.

6.2
Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält die Gitarrenschule Richter sich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.

6.3
Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Gitarrenschule Richter . ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Gitarrenschule Richter  berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Gitarrenschule Richter. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§13 BGB) behält sich die Gitarrenschule Richter das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

7.2
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Gitarrenschule Richter gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Gitarrenschule Richter und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Gitarrenschule Richter ab. Die Gitarrenschule Richter nimmt diese Abtretung an.

§ 8  Unterricht

9.1
Unterrichtsvolumen und -zeiten: Es wird eine Unterrichtseinheit von 30 oder 45 Minuten pro Woche, außerhalb der Feiertage und Ferienzeiten zu einem fest vereinbarten Termin abgehalten. Der Unterricht kann nur in dem vereinbarten Zeitrahmen stattfinden.

9.2
Findet der Unterricht wegen Absage des Schülers nicht statt oder fällt der Unterricht auf einen Feiertag, oder wird der Unterricht durch höhere Gewalt verhindert (Glatteis, Krieg, ...) kann kein Preisnachlass erfolgen. Nachholstunden sind aufgrund der Termindichte nicht möglich. Findet der Unterricht seitens der Gitarrenschule nicht statt (aus Urlaubs-, Krankheits- oder sonstigen Gründen), wird der Unterricht vertreten oder nach Absprache  individuell nachgeholt.

9.3
Der vertraglich vereinbarte Monatsbeitrag ist zum 1.des Monats fällig und wird per Lastschrift abgebucht. Es erfolgt keine Gutschrift für versäumten Unterricht.

9.4
War der Lastschrifteinzug erfolglos (Nichtdeckung des Kontos), hat der Kursteilnehmer bzw. dessen
gesetzlicher Vertreter die entstehenden Kosten selbst zu tragen.

9.5
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Die Gültigkeit des Vertrags wird dadurch nicht berührt.

9.6
Vergütung/Preise: Es gelten seit 1.Januar 2009 bis auf Widerruf die Preise unter Preise im Internet:

Einzelunterricht 4 x 45 min: Kids & Jugendliche: 70,00 Euro; Erwachsene: 75,00 Euro
Einzelunterricht 4 x 30 min Kids & Jugendliche: 65,00 Euro; Erwachsene: 60,00 Euro
Partnerunterricht  4 x 45 min Kids & Jugendliche  40,00 Euro;  Erwachsene  50,00 Euro
Partnerunterricht 4 x 30 min Kids & Jugendliche: 45,00 Euro; Erwachsene: 35,00 Euro
Gruppenunterricht Kids & Jugendliche (8 Pers.) 30,00 Euro ; Erwachsene(8 Pers.) 25,00 Euro

Preise inklusive 19% gesetzl. MwSt. Akzeptiert werden Dauerauftrag, Überweisung oder Barzahlung.

9.7
Unterrichtsmaterial: Das Kopieren, Verteilen oder anderweitiges Weitergeben von internem Unterrichtsmaterial an Dritte ist strikt untersagt und kann den Ausschluss vom Unterricht, sowie die bei Urheberrechtsverletzungen üblichen Strafen und Geldbußen nach sich ziehen.

9.8.
Die Kündigung kann mit einer Frist von drei Monaten vor Vertragsablauf schriftlich eingereicht werden.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

8.2
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Gitarrenschule Richter bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Büdingen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

8.3
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Gitarrenschule Richter . ist Friedberg. Dieses gilt auch für Klagen der Gitarrenschule Richter gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§10 Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Gitarrenschule Richter erhält die uneingeschränkten Rechte an Ton- und Bildaufnahmen eines Schülers, die im Rahmen des Unterrichts von ihm mit seiner Einwilligung hergestellt worden sind und darf diese auf Tonträgern und im Internet zu Demonstrationszwecken bis zum begründeten Widerruf veröffentlichen.

Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen und Meldungen haben schriftlich zu erfolgen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Schülers oder seiner Erziehungsberechtigten können nicht Bestandteil des Vertrags werden.

Stand: 01.01.2009